EuGH erklärt Abgas-Software in Dieselwagen für illegal

Am Donnerstag fiel in Luxemburg das Urteil des Europäischen Gerichtshof zur umstrittenen Abgas-Software. Fünf Jahre nach Beginn des VW-Diesel-Skandals wurde die Software von Abgaswerten bei Zulassungstests nun für illegal erklärt, was grade für Besitzer älterer Diesel-Modelle wichtig ist.

Dass Volkswagen mit spezieller Software Abgaswerte bei Zulassungstests manipuliert hatte war bereits im September 2015 aufgeflogen. Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe waren die Folge und eine Klagewelle, die immer noch läuft.

Zwei wesentlichen Fragen waren nun noch vom EuGH zu beantworten.
(1) Handelt es sich bei der Software um eine „Abschalteinrichtung“? Diese sind laut EU-Recht grundsätzlich verboten, es gibt aber Ausnahmen, unter anderem, wenn die Abschalteinrichtung nötig ist, „um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen“ oder „den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten“.
(2) Die zweite Frage war also: Fällt diese Software unter die Ausnahme?

Die zuständige Generalanwältin Eleanor Sharpston hatte letztere Frage in ihrem Gutachten zum Fall im Frühjahr eindeutig verneint. Der EuGH folgte dieser Einschätzung nun.

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