BMJV will elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr für alle

Das Bundesministerium der Justiz für Verbraucherschutz will die Digitalisierung der Justiz vorantreiben. Dazu legte es einen Referentenentwurf vor, der die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten für alle Prozessbeteiligten ausbauen soll.

Bisher können hauptsächlich Anwälte, Notare und Behörden über elektronische Postfächer am Rechtsverkehr mit den Gerichten teilnehmen. Die anderen Beteiligten eines Prozessgeschehens hätten bisher nur die Möglichkeit, Dokumente auf umständlichen Wege einzureichen. Die bestehenden Möglichkeiten seien für eine zukunftsweisende Kommunikation nicht geeignet.

Damit auch Bürger und Bürgerinnen, Unternehmen, Sachverständige oder auch Gerichtsvollzieher am elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten teilnehmen können, soll laut Entwurf ein "besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach (kurz: eBO)" möglichst kostenfrei eingerichtet werden

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